Staatsräson nach Gaza

Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen. Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. Danach analysiert er den Gaza-Krieg völkerrechtlich und untersucht, ob die israelische Anwendung militärischer Gewalt als Reaktion auf den Hamas-Angriff von 2023 als Selbstverteidigung zulässig ist und sich im Einklang mit dem Recht des bewaffneten Konflikts befindet. Auf dieser Grundlage fragt er, ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar ein Genozid begangen worden sein könnten. Als mögliche rechtliche Konsequenzen betrachtet er schließlich Deutschlands Verantwortlichkeit aufgrund des Rechts der Staatenverantwortlichkeit, insbesondere mit Bezug auf Waffenlieferungen, sowie das (palästinensische) Recht auf (bewaffneten) Widerstand. Zuletzt beantwortet er die Leitfrage, wie mit der Staatsräson im Lichte des Gaza-Kriegs umzugehen ist.